Neues zum Familienrecht

Sachbearbeiter:
Rechtsanwalt Volker Dänekas
Fachanwalt für Familienrecht

Neues zum Familienrecht

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge bei nichtehelichen Kindern


Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 420/09 entschieden, dass der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ist. Durch diese Urteil ist es Vätern ab sofort möglich das Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu beantragen.

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626 a Abs1.Nr,1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

Väter ( in der Regel sind es Väter ) können nunmehr sofort das Recht einklagen. Sie müssen nicht mehr auf den Gesetzgeber warten. Der Knackpunkt hierbei wird jedoch die Frage sein, was dem Kindeswohl am besten entspricht. Hier kommt es sicherlich wieder auf den Einzelfall an. Einen Automatismus wird es nicht geben. Väter, die sich sicher sind, dass die Übertragung der elterlichen Sorge dem Kindeswohl ihres Kindes entspricht sollten nunmehr einen Rechtsanwalt aufsuchen um eine Klage unverzüglich einzureichen.

BGH Urteil vom 1.03.2009 zum Betreuungsunterhalt
( BGH XII ZR 74/08 )

Der BGH hat sich in seinem viel zitierten Urteil vom 18.03.2009 erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen dem betreuenden Elternteil eines Kindes Betreuungsunterhalt zusteht und ob dieser Anspruch zeitlich befristet werden kann.

Nach § 1570 BGB in der seit dem 01.01.2008 geltenden Fassung kann ein geschiedener Ehegatte als betreuender Elternteil von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

 Dies heißt mit anderen Worten, dass der geschiedene Ehegatte dem betreuenden Elternteil in den ersten drei Lebensjahren auf jeden Fall Unterhalt zahlen muss.

Normalerweise, wird das erzielte Einkommen des betreuenden Elternteils auch nicht berücksichtigt, weil dieser nicht arbeiten muss. Eventuell ist das Einkommen jedoch nach den Umständen des Einzelfalles zu berücksichtigen. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nur noch ein Anspruch aus Billigkeitsgründen zu.

Im Rahmen der Billigkeitsprüfung muss vom Gericht insbesondere geprüft werden, ob das Kind anderweitig, etwa in einer Kindertagesstätte, betreut werden kann. Ein Vorrang der privaten Betreuung ist durch die Änderung des Gesetzes zum 01.01.2008 nicht mehr vorgesehen.

Soweit die Betreuung des Kindes oder auf andere Weise kindgerecht möglich ist, muss der betreuende Elternteil trotzdem keine Arbeit aufnehemen, wenn der ihm verbleibende Betreuungsanteil neben der Erwerbstätigkeit zu einer außergewöhnlichen Belastung führt.

Hinzu kommen weitere Gründe nachehelicher Solidarität, etwa ein in der Ehe gewachsenes Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung.

Diese Billigkeitsprüfungen sind vom Gericht zu erwägen. Erst nach Abwägung aller Billigkeitsprüfungen kann Betreuungsunterhalt ausgeschlossen werden. Ausdrücklich zu betonen hierbei ist jedoch, dass der BGH in diesem Fall lediglich einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt geprüft hat. Es könnte jedoch nach wie vor ein Recht zum Aufstockungsunterhalt, oder auch aus anderen Gründen bestehen.

Es ist daher dringend erforderlich sich anwaltlich beraten zu lassen.

 Änderungen zum 01.04.2008

Neues Vaterschaftsrecht zum 01.04.2008
Ab 01.04.2008 können Väter in Zweifelsfällen leichter feststellen, ob sie der biologische Vater ihrer Kinder sind. Das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" regelt die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, auch wenn die Vaterschaft nicht angefochten wird.

Am 13.02.2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass heimliche Gentests verfassungswidrig sind. Diese würden gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes verstoßen.
Das heißt, das KInd müsste zustimmen, dass sein Vater ihm Haar-oder Speichelproben abnimmt und diese für einen Gentest verwendet. Da die Zustimmung für das minderjährige Kind auch durch die Mutter erfolgen müsste, diese in der Regel in Zweifelsfällen jedoch nicht gefragt wurde, darf der Vater ohne Zustimmung auch keine heimlichen Gentests durchführen lassen.

Bisher konnte daher die Frage der Abstammung nur dann in einem privaten Gutachten geklärt werden, wenn alle Betroffenen sich damit einverstanden erklärt hatten. Falls einer der Betroffenen nicht damit einverstanden war, blieb dem Vater nur die Vaterschaftsanfechtungsklage. Dies war insbesondere für das Kind dann ein Problem, wenn sich hinterher herausstellte, daß der Vater tatsächlich auch der biologische Vater ist.

Zukünftig gibt es daher zwei Verfahren. 

  1. Verfahren auf Klärung der Abstammung (§ 1598 a BGB n.F.)
  2. Anfechtung der Vaterschaft (§§ 1600 ff BGB n.F.)
  1. Der Anspruch auf Klärung der Abstammung sieht vor, daß Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben.
    Sollte einer dieser Klärung nicht zustimmen, besteht nunmehr die Möglichkeit, dessen Zustimmung durch das Familiengericht zu ersetzen.

     Lediglich wenn das Kindeswohl gefährtet ist ( z.B. bei erheblicher Erkrankung des Kindes ), besteht die Möglichkeit, das Verfahren auszusetzen.

    Dieses Verfahren ist von Fristen unabhängig und kann jederzeit durchgeführt werden.
  2. Nach wie vor kann jedoch auch gleich die Vaterschaftsanfechtungsklage durchgeführt werden. Hierbei ist jedoch nach wie vor die Frist von 2 Jahren zu beachten. Das heißt, der Vater kann lediglich 2 Jahre nach Kenntnis von Informationen die Zweifel an seiner Vaterschaft zulassen, eine Klage bei Gericht einreichen. Danach ist dies nicht mehr möglich.

Durch das neue Verfahren auf Klärung der Abstammung wird diese Frist jedoch gehemmt, das heißt die Frist wird ausgesetzt. Wird zunächst das Verfahren auf Klärung der Abstammung durchgeführt, bei dem die Zustimmung zum Gentest ersetzt wird, beginnt die 2-Jahresfrist der Vaterschaftsanfechtungsklage erst 6 Monate, nachdem eine rechtskräftige Entscheidung durch das Gericht ergangen ist, wieder zu laufen..

Die Konsequenz aus dem neuen Gesetz ist die Regelung, dass die Abstammung jederzeit geklärt werden kann. Aber auch das neue Gesetz ändert nichts an der Tatsache, daß der Vater die 2-Jahres-Frist für die Anfechtung beachten muß. Denn auch wenn durch das Privatgutachten festgestellt wird, dass er nicht der "biologische" Vater ist, würde er trotzdem als "gesetzlicher" Kindesvater gelten.

Die Konsequenz hieraus ist, daß er dann trotzdem noch Unterhalt zahlen müßte. Auch würde es bei den erbrechtlichen Folgen verbleiben.

Änderungen zum 01.01.2008

Ab 01.01.2008 wird sich beim Unterhalt einiges ändern. Dies gilt auch für bereits geschiedene Ehen.

Bis zu diesem Zeitpunkt war der geschiedene Lebenspartner aus erster Ehe stets vorrangig zu behandeln vor den Ehepartners aus den nachfolgenden Verbindungen. Dies wird nun nicht mehr so sein.

Ab 01.01.2008 wurde vom Gesetzgeber eine neue Rangfolge erstellt, die hauptsächlich die Ehepartner aus der ersten Ehe zu spüren bekommen.

Die Rangfolge sieht nunmehr wie folgt aus:

  •  1. Rang - minderjährige unverheiratete Kinder - volljährige unverheiratete Kinder bis 21 Jahre in Schulausbildung (soweit bei einem Elternteil wohnhaft)
  • 2. Rang - kinderbetreuende (geschiedene) Ehegatten - kinderbetreuende (nichteheliche) Mütter und Väter - nicht betreuende (nichteheliche) Mütter und Väter - nicht betreuende (geschiedene) Ehegatten nach langer Ehedauer
  • 3. Rang - Ehegatten, die keine Kinder (mehr) betreuen, soweit sie nicht wegen langer Ehedauer in den 2. Rang fallen
  • 4. Rang - Kinder, die nicht in den 1. Rang fallen (z. B. Studierende, Lehrlinge)
  • 5. Rang - Enkel, Urenkel
  • 6. Rang - Eltern7. Rang - Großeltern, Urgroßeltern usw.

1. Änderung für minderjährige Kinder und Gleichgestellte

Die jetzige Bevorzugung der minderjährigen unverheirateten Kinder sowie der volljährigen unverheirateten Kinder in Schulausbildung im 1.Rang heißt, dass nunmehr diese auch vor den (Ex-)Ehegatten bevorzugt Unterhalt erhalten.

Im Mangelfall heißt das, daß für den (Ex-)Ehegatten dann nichts mehr bleiben könnte.

Bezüglich der Unterhaltsberechnung für Kinder kann nicht mehr die aktuelle Düsseldorfer Tabelle bzw. Berliner Tabelle herangezogen werden. Es wird eine neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2008 erstellt werden.

Eine Unterscheidung zwischen neuen Bundesländern und alten Bundesländern findet dann nicht mehr statt. Es gibt dann lediglich nur noch eine Tabelle. Der Mindestunterhalt wird sich dann wohl

für 0 - 5-jährige Kinder auf 202,00 €

für 6 - 11-jährige Kinder auf 245,00 €

für 12 -17-jährige Kinder auf 288,00 € belaufen. 

2. Änderung für geschiedene Ehepartner

Wichtige Änderungen gibt es auch beim Unterhalt für (Ex-)Ehepartner.

 Tendenziell ist hier zu sagen, daß wohl nunmehr eine Kappung und Befristung des Geschiedenenunterhaltes erreicht werden kann.

Bei der Betreuung eines Kleinkindes ist es dann so, daß Ehepartner nichtehelichen Müttern bzw. auch Vätern gleichgestellt sind, d. h., daß Betreuungsunterhalt lediglich nur noch maximal für 3 Jahre gezahlt wird.

Eine unterschiedliche Behandlung zwischen ehelichen und nichtehelichen Müttern bzw. Vätern findet nunmehr nicht mehr statt.

Auch der übrige Anspruch eines nachehelichen Ehegattenunterhaltes, etwa wegen Alters oder Krankheit bzw. Arbeitslosigkeit oder auch des sogenannten Aufstockungsunterhaltes, soll der Unterhalt nunmehr zeitlich begrenzt werden können. Dies war zum Teil auch schon in der Vergangenheit so, wurde jedoch nur sehr selten angewendet.

Lediglich bei sehr langen Ehezeiten könnte noch ein lebenslanger Unterhaltsanspruch bestehen, wobei die Ehezeit dann wahrscheinlich mindestens über 20 Jahre liegen muß.

Eine genaue Prognose kann hier jedoch nicht gestellt werden. Es handelt sich hierbei praktisch um neues Recht, welches erst wieder durch höchst richterlicher Rechtsprechung gestaltet werden muß.

Eine Verlängerung kommt nur dann in Betracht, wenn es der "Billigkeit" entspricht. Wie diese aussieht, werden die Gerichte in den Jahren entscheiden müssen.

Insbesondere ist hier auch der neu eingeführte Satz "Dabei sind auch die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen." § 1570 Satz 2 BGB zu berücksichtigen.

Der Gesetzgeber geht in vielen Fällen hier von unbestimmten Rechtsbegriffen aus.

Unbestimmte Rechtsbegriffe sind jedoch immer interpretierbar.

3. Wie gehe ich mit "Altfällen" um?

Grundsätzlich muß der Unterhaltsschuldner selbst tätig werden. Der Unterhaltsschuldner, der der Auffassung ist, das neue Recht ist günstiger für ihn, muß dann ggf. eine Abänderungs-klage durchführen. Dieses ist möglich.

 Eine Abänderungsklage hat jedoch u. a. nur dann Erfolg, wenn sich der zu ändernde Betrag um wenigstens 10 % nach oben oder unten verändert.

Ob bezüglich des nachehelichen Ehegattenunterhaltes noch eine Abänderung vorgenommen werden kann, muß im Einzelfall entschieden werden. Auch hier ist eine genaue Prognose zur Zeit nicht möglich.

Zu beachten ist auch, daß nachdem 01.01.2008 geschlossene Unterhaltsvereinbarungen nur dann wirksam sind, wenn sie entweder erst nach Rechtskraft der Scheidung getroffen oder aber notariell beurkundet oder in einem gerichtlichen Vergleich protokolliert sind.

Sollte Unterhaltsverträge jedoch schon vor dem 01.01.2008 abgeschlossen worden sein, behalten diese auch ohne Beurkundung ihre Gültigkeit.